Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine der Firma "macropharm GmbH"; Erkrankung an einem Nierenzellkarzinom; Behandlung nach der "Aktiv-Spezifischen-Immuntherapie" (sog. ASI-Therapie); Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Das Gesetz schließt eine Abrechnung zu Lasten der Krankenkassen nicht nur bei ablehnenden Entscheidungen des Bundesausschusses, sondern ausdrücklich auch für den Fall des Fehlens einer solchen Entscheidung aus, denn es soll sichergestellt werden, daß neue Behandlungsmethoden erst nach ausreichender Prüfung in dem dafür vorgesehenen Verfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden (BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4).

  Die Anerkennung weiterer besonderer Therapierichtungen hängt davon ab, daß ein umfassendes, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmtes therapeutisches Konzept vorliegt, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (vgl. BSGE 81, 54; BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 3/97).

  Eine sich daraus ergebende Versorgungslücke kann zugunsten des Versicherten mit Hilfe des § 13 Abs. 3 SGB V geschlossen werden (BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4).

  Der Rückgriff auf Datenerhebungen vermag hierbei den Wirksamkeitsnachweis zu erleichtern (BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4).

  Der Grundsatz, daß die Krankenkassen für die Erprobung neuer Methoden nicht einzustehen haben, verdient zum einen bei unerforschten Krankheiten besondere Beachtung; bei Erkrankungen deren Verlauf erklärt ist und mit geeigneten Mitteln beeinflußt werden kann, besteht zum anderen weit seltener Veranlassung, Versuche mit unerprobten Methoden anzustellen (BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4).

  Das Bundessozialgericht (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4) ist dem zweiten Ansatz gefolgt.

  Zwar werde dann nach anderen Voraussetzungen entschieden als der Bundesausschuß bei der Anerkennung zu prüfen habe, was aber als Folge des Systemversagens bei Versäumnissen des Bundesausschusses hinzunehmen sei (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4).

• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Von der anderslautenden Rechtsprechung, auf die sich auch der Kläger beruft, ist Abstand genommen worden (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.1995 = BSGE 76, 194).

  Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für die Drogensubstitution mit dem Hustenmittel Remedacen wurde in diesem Sinne davon abhängig gemacht, ob der Erfolg der Ersatzdroge in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei geführter Statistiken belegt werden kann (BSGE 76, 194, 199).

• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Denn durch das Erfordernis der vorherigen Prüfung und Anerkennung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden soll die Qualität nicht nur der ärztlichen Leistungen im engeren Sinne, sondern aller für die vertragsärztliche Versorgung relevanten und diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen gewährleistet werden (BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R).

 
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96

  Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Trotz seines Ausnahmecharakters würde § 13 Abs. 3 SGB V nicht nur eine Leistungspflicht außerhalb des Rahmens der vertragsärztlichen Versorgung begründen, sondern außerdem den Grundsatz des Arztvorbehalts durchbrechen und die Behandlung ganz von der ärztlichen Verantwortung freistellen (vgl. BSG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 15/96 = BSGE 79, 257 [BSG 19.11.1996 - 1 RK 15/96] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13).
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Derartige Erwägungen stehen auch einem Freistellungsanspruch entgegen, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an den zulässigen Leistungserbringer durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (vgl. BSG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 [BSG 24.09.1996 - 1 RK 33/95] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; BSG, Urteil vom 15.04.1997 - 1 RK 3/96 = Die Leistungen, Beilage 1997, 367).
• BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Offen bleiben kann, ob der Anspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die Herstellung der autologen Tumorvakzine erfolgte, ohne zuvor mit der Krankenkasse Kontakt aufzunehmen (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15).
• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Die Anerkennung weiterer besonderer Therapierichtungen hängt davon ab, daß ein umfassendes, zur Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmtes therapeutisches Konzept vorliegt, das auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen hat (vgl. BSGE 81, 54; BSG, Urteil vom 23.07.1998 - B 1 KR 3/97).
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch (vgl. zu diesem Rechtsinstitut: BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4) könnte nicht zur Begründung des Anspruchs führen.
• LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 1/97

  Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …

  Auszug aus LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 44/97

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen zum Rechtsstreit ... gegen die AOK Sachsen (Az.: L 1 KR 1/97), die Verwaltungsakte der Bezirksregierung Hannover (Az.: 414033), die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 5 A 4191/91), den beigezogenen "ASI-Dokumentationsbericht" der AOK Sachsen sowie die vom Kläger vorgelegte statistische Auswertung von ... vom 12.07.1997, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.